Erstmals hoheitliche Gelder hinterlegt (1.000€)

mal sehen was daraus wird….

weitere Infos in meinem Forum (dort könnt ihr posten und kommentieren und eure Einschätzung mitteilen)

Die Staatsnotstandseinrede wirkt nicht gegenüber Privaten

Samstag, 7. Juli 2007

Die Staatsnotstandseinrede wirkt nicht gegenüber Privaten

Am 5.7.2007 wurde mir der Beschluss des BVerfG vom 8.5.2007 zugestellt. Ich war Ausgangskläger in 6 der 7 (noch zur Entscheidung anstehender) Vorlageverfahren.

Der Beschluss 2 BvM 1-5/ und 2 BvM 1-2/06 ist hier abrufbar (Achtung ca 900 KB gross).

Ausführliche Diskussion und Hintergründe sind in der Kommentierung von Stefan Engelsberger (Interessengemeinschaft Argentinien – IGA -) nachzulesen.

Expediente Koch, Rolf Joachin Hermann Lugwing c/ Estado Nacional s/Proceso de Ejecución.

Expediente Koch, Rolf Joachin Hermann Lugwing c/ Estado Nacional s/Proceso de Ejecución.

N° 16207/06

Asignado el 9/05/06

Juzgado Federal en lo Contencioso Administrativo N° 5 Secretaría 10.

Expte. 30

c-3173/04-45 Alemania

 

Den Hintergrund und die Bedeutung dieser Sache könnt ihr bei mir telefonisch erfagen (06151 / 14 77 94)

Die FAZ berichtet über „meine“ Verfahren beim BVerfG

und erfolgreiche Zwangsvollstreckungen vs Argentinien.

FAZ vom 6.7.2007

Bundesverfassungsgericht zu Argentinien und der „nicht“ – Wirkung der Staatsnotstandseinrede gegenüber privaten Anleihegläubigern.

2 BvM 1-5/03 und 2 BvM 1-2/06