Der Petitionsausschuss bekommt zu tun…

Peter-Petitionsausschuss die zweite

An den Petitionsausschuss / Pet 2-16-08-763-021878 / Wertpapierhandel

Pet 2-16-08-763-021878 / Wertpapierhandel

Sehr geehrte Frau Mertins,
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 01.06.2007 erlaube ich mir in o.g. Angelegenheit den
Hinweis, dass die „ausführlichen Erläuterungen des zuständigen Fachministeriums“ nachweislich
falsch sind. Ich empfehle daher, das Petitionsverfahren nicht zu beenden. Gegen die
Bundesrepublik Deutschland sind in o.g. Angelegenheit mehrere Gerichtsverfahren1 mit
Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe anhängig, so dass die „Erläuterungen“ des Herrn Asmussen
als Parteivortrag zu werten sind. Herr Asmussen benennt für seine Behauptungen keine
zitierfähigen Quellen, da nämlich die Fachliteratur die vom BMF in dieser Sache vertretenen
Auffassungen eindeutig und übereinstimmend widerlegt.

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