Die Staatsnotstandseinrede wirkt nicht gegenüber Privaten

Samstag, 7. Juli 2007

Die Staatsnotstandseinrede wirkt nicht gegenüber Privaten

Am 5.7.2007 wurde mir der Beschluss des BVerfG vom 8.5.2007 zugestellt. Ich war Ausgangskläger in 6 der 7 (noch zur Entscheidung anstehender) Vorlageverfahren.

Der Beschluss 2 BvM 1-5/ und 2 BvM 1-2/06 ist hier abrufbar (Achtung ca 900 KB gross).

Ausführliche Diskussion und Hintergründe sind in der Kommentierung von Stefan Engelsberger (Interessengemeinschaft Argentinien – IGA -) nachzulesen.

Die FAZ berichtet über „meine“ Verfahren beim BVerfG

und erfolgreiche Zwangsvollstreckungen vs Argentinien.

FAZ vom 6.7.2007

Bundesverfassungsgericht zu Argentinien und der „nicht“ – Wirkung der Staatsnotstandseinrede gegenüber privaten Anleihegläubigern.

2 BvM 1-5/03 und 2 BvM 1-2/06

Interessanter Chart / courtesy „Karl Napf“

interessanter Chart zur Argy-Discount-Umtauschanleihe in €

hier noch einmal in Kürze die wichtigsten Urteile und Beschlüsse die den Weg freimachten

Hier noch einmal in kürze die wichtigsten Urteile des vergangenen Jahres. Am 16.2.06 gelang es mir die Aussetzungspraxis des 8. Senates des OLG Frankfurt zu „beenden“. Der Senat stellte mit Beschluss 8 U 109/03 fest, dass sich Argentinien materiell-rechtlich nicht mehr im „Staatsnotstand“ befindet. Mit Urteil 8 U 110/03 vom 27.6.2006 gewann ich das erste Berufungsverfahren vs. Argentinien aus/gegen einem/ein Urkundsvorbehaltsurteil aus dem Mai 2003 (dieses Urkundsvorbehaltsurteil vs. Argentinien vom Mai 2003 war eines der ersten Urteile überhaupt vs. Argentinien). Am 28.11.2006 gewann ich mit dem Urteil 30 C 1595/05-20 erstinstanzlich im Nachverfahren ein Musterurteil einer „Klagegesellschaft“ vs. Argentinien. Dieses Urteil ist mit seinen Ausführungen zum Rechtsberatungsgesetz aufsehenerregend. Endgültige Rechtsicherheit für das Konzept der „Klagegesellschaften“ in der Argentinien-Saga werden wir aber erst in einem/einigen Jahr/en haben, wenn wir die Kausa beim OLG (Pessimisten reden sogar vom BGH / BVerfG oder gar EuGH) verhandelt sehen.

Streitwertbeschluss zum Annahmeverzug

der „kostet“ nämlich nichts….und ist für die Zwangsvollstreckung ungemein wichtig….

32-c-3519-06-18-streitwert.pdf

Zu den Tücken des Annahmeverzuges und des wörtlichen Angebotes

Wer aus seinem Titel mal vollstrecken möchte, sollte sich intensiv mit dem Annahmeverzug beschäftigen.

2-21 O 263/06 Hinweis zum wörtlichen Angebot zur Begründung des Annahmeverzuges

mehr in meinem weblog 

Hier auch aus wordpress.com abrufbar

31 C 2942/06-23 Hinweis vom 12.6.2007

guckt auch in meine weblog bei blogspot rein….

ihr könnt mich auch per e-mail erreichen

rolfjkoch@web.de

Der Aussetzungs-“Spuk“ ist noch nicht vorbei

31 C 2942/06-23 Hinweis zur Aussetzung (auch) im Urkundsverfahren

Abgeschickt von riensber am 10 Juni, 2007 um 04:34:33

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!

Abgeschickt von riensber am 10 Juni, 2007 um 04:34:33

Lieber Herr Koch, zu Ihrem heutigen Geburtstag wünsche ich Ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg.
Diese Grüße kommen zwar von weither, aber trotzdem sitze ich mit im Boot. Von Paraguay aus klage ich ebenfalls in Deutschland, um einen vollstreckbaren Titel gegen Argentinien zu erhalten. Allerdings auch angeregt durch Ihre interessanten Beiträge im Wiebel-Forum.
Für mich waren alle Ihre Aktivitäten, entgegen vieler Kritiken, immer sehr wertvoll. Sie haben nicht nur ein Geschäft aus der Argentinienmiesserie gemacht, sondern auch das Verständnis für die juristischen Schwierigkeiten und Lösungen geweckt.
Ich wünsche Ihnen, dass Sie an Ihrem bisherigen Weg und Einsatz unbeirrt festhalten und weiterhin das Forum mit Ihren interessanten Beiträgen bereichern, damit diese Art von weltweitem Informationsaustausch für Argentinien ein Reinfall wird.
Denn gemeinsam sind wir stark!
So werde auch ich versuchen weiterhin meinen Beitrag dazu beizutragen, damit Argentinien möglichst wenig Nutzen aus seiner Unterschlagung ziehen kann.
Bei meinem Rechtsstreit gegen Argentinien habe ich bisher die Vollmacht der Rechtsanwälte und des Prokurador beanstandet. Ich gehe davon aus, dass die Rechtsanwälte in Deutschland nicht wirksam bevollmächtigt sind. Dies ist wohl ebenfalls Neuland, weil aus meiner Sicht die Prozessvollmacht der argentinischen Rechtsanwälte bisher von keinem anderen Kläger beanstandet wurde.
Bisher bin ich damit nicht an die Öffentlichkeit getreten, weil ich erst eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt dazu abwarten wollte.
Aber obwohl meine Rüge der mangelhaften Vollmacht schon vom 20.10.2006 datiert, gibt es bis heute noch keinerlei Reaktion des Landgerichts Frankfurt dazu.
Das soll uns aber nicht davon abhalten auch weiterhin Erfahrungen auszutauschen und gemeinsam an einem Strick zu ziehen.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einmal alles Gute zu Ihrem heutigen Ehrentag.
Ihr riensber

http://www.b-wiebel.de/forum/messages/903.htmlvielen dank an rinsber! (rolf koch)

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